Zur Zulässigkeit von Videoüberwachungen im Arbeitsleben

Grundsätzlich sind bei jeder Videoüberwachung die wechselseitigen Interessen abzuwägen. Auf der einen Seite ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, auf der anderen Seite das Interesse des Arbeitgebers gerade an dieser konkreten Überwachungsmaßnahme. Eine offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist für die beobachtete Person erkennbar. Sie ist dann zulässig zur Wahrnehmung des Hausrechts […]
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Sind Überstunden immer zu vergüten?

Oftmals findet sich in Arbeitsverträgen die Formulierung, dass mit dem vereinbarten Bruttomonatsgehalt alle anfallenden Überstunden abgegolten sind. Diese oder ähnliche, in der Regel formularmäßig formulierte, Arbeitsvertragsbedingungen wurden durch diverse Entscheidungen auf den Prüfstand gestellt. Hierbei ist zwischen Überstunden und Mehrarbeit zu unterscheiden. Überstunden sind das Überschreiten der regelmäßigen tariflichen, betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Arbeitszeit innerhalb der […]
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Betriebsrat hat Anspruch auf Online-Zugang

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.07.2012 (7 ABR 23/11) nicht nur seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2010 wiederholt, wonach ein Betriebsrat Anspruch auf einen Online-Zugang hat sondern auch klargestellt hat, dass dies regelmäßig über einen nicht personalisierten Account geschehen muss. Arbeitgeber dürfen keine Möglichkeit zur individuellen Kontrolle haben. In diesem Sinne wurde bereits im […]
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Abmahnung: Kein Entfernungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach der ständigen Rechtsprechnung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Dies entspricht der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und der Verpflichtung der Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitnehmers. Eine zu den Personalakten genommene unberechtigte Abmahnung kann zu einer dauerhaften und nachhaltigen Gefährdung der Rechtstellung des Arbeitnehmers […]
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Arbeitnehmerhaftung bei Kraftfahrzeugschaden

Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer für Schäden, die er beim Arbeitgeber anrichtet. Das gilt auch für die Benutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges, wenn der Arbeitnehmer einen Verkehrsunfall verschuldet. Ob der Arbeitnehmer für von ihm verursachte Schäden haftet, hängt davon ab, welcher Verschuldensgrad zugrunde zu legen ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen fahrlässiger, grob fahrlässiger und vorsätzlicher Schadenherbeiführung. […]
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Europäischer Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch kann vererbt werden

Durch ein neuerliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat, wird nun klargestellt: Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers kann vererbt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer während seines laufenden Arbeitsverhältnisses verstirbt und ihm zum Zeitpunkt seines Todes (noch) Urlaubsansprüche gegen seinen Arbeitgeber zustehen. Dann steht den Erben gegen den Arbeitgeber eine […]
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Das Pflichtteilsrecht

Zu den streitanfälligsten Vorschriften im deutschen Erbrecht zählen die Vorschriften, mit denen der sogenannte Pflichtteilsanspruch, der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die dazu gehörenden  Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen geregelt werden. Diese Ansprüche sichern nahen Angehörigen die gesetzlich vorgeschriebene Teilhabe am Nachlass, falls sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden.   Der Pflichtteilsanspruch Sinn und Zweck […]
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Verkehrsunfall: Wir setzen Ihre Ansprüche durch!

Ein Verkehrsunfall kommt im Leben glücklicherweise nicht häufig vor. Deshalb kennen viele Menschen ihre Rechte nach einem Autounfall nicht. Die gegnerische Versicherung aber wird nur die Ansprüche und Schäden begleichen, die auch tatsächlich geltend gemacht werden.  Wir stellen sicher, dass Sie bekommen, was Ihnen zusteht.   Wir bieten Ihnen den kompletten Service rund um Ihren […]
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Doppelter Rechtsschutz bei Kündigung Schwerbehinderter

Wenn ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen will, geht das nicht so einfach. Schwerbehindert ist ein Arbeitnehmer dann, wenn ein anerkannter Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Schwerbehinderten Arbeitnehmern gleichgestellt sind solche behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sie aber infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung […]
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Bestellerprinzip bei Vermittlung von Wohnraum ist am 1.6.2015 in Kraft getreten

Durch die Änderung des § 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes hat künftig derjenige, der einen Makler mit der Vermittlung einer Mietwohnung beauftragt die vereinbarte Provision zu bezahlen. Bislang war es üblich und gefestigte Rechtsprechung, dass der Mieter den Makler zu bezahlen hatte, wenn er sich eine Wohnung vom Makler zeigen und  vermitteln ließ und zuvor über die […]
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