Florian Mund November 24, 2021
Immer wieder muss ich mich mit Aufhebungsverträgen beschäftigen und dabei feststellen, dass es gar nicht so einfach ist, den Aufhebungsvertrag aus den Angeln zu heben. Die Ausgangslage ist meist einfach: Der Arbeitgeber knöpft sich, meist am Freitagnachmittag, den Arbeitnehmer vor und sagt, „entweder Du schließt einen Aufhebungsvertrag oder ich kündige das Arbeitsverhältnis!“ Für Sie als […]
Florian Mund März 5, 2019
Die Methode ist ebenso einfach wie alt: Um die teilweise langen Kündigungsfristen BRTV-Bau zu umgehen, bieten Arbeitgeber den Arbeitnehmern an, die Kündigungen zurückzudatieren. Als Gegenleistung dafür, dass der Kollege eine solche zurückdatierte Kündigung akzeptiert, wird ihm eine Sozialabfindung, die bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei und insgesamt sozialversicherungsfrei ist, versprochen. Für den Arbeitgeber ist eine […]
Florian Mund März 5, 2019
Eine gesetzliche Pflicht zur Fortbildung haben lediglich Betriebsärzte, Fachkräfte für Sicherheit und Fachanwälte. Werden dem Kollegen aber Arbeiten übertragen, für die er noch nicht die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse hat, kann er vom Arbeitgeber eine entsprechende Schulung verlangen, ebenso wie der Arbeitgeber vom Kollegen verlangen kann, dass er an einer solchen Schulung teilnimmt. Da solche […]
Florian Mund Februar 28, 2019
Nach der ständigen Rechtsprechung kann auch der Verdacht einer strafbaren Handlung (Diebstahl im Betrieb, schwere Beleidigung des Arbeitgebers im Kreise der Kollegen etc.) ein an sich zur fristlosen Kündigung berechtigter Umstand sein. Eine Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber setzt aber voraus, daß die Kündigung gerade auf den Verdacht einer strafbaren Handlung gestützt wird und nicht andere […]
Florian Mund Februar 27, 2019
Zum Skifahren „nehme“ ich Urlaub, hört man immer wieder. Dies ist falsch, da sich Arbeitnehmer nicht „Urlaub nehmen“, sondern ihnen vom Arbeitgeber Urlaub gewährt wird. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zwar zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihnen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die […]
Florian Mund Januar 30, 2019
Hintergrund zweier divergierender Urteile ist folgender Fall: Ein Arbeitnehmer wird befristet eingestellt. Während der befristeten Beschäftigung wird er zum Betriebsrat gewählt. Deswegen klagt er dann vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, das das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wurde. Vor dem Arbeitsgericht München bekam er Recht, denn die Vorschrift des § 14 II TzBfG müsse […]
Florian Mund Januar 30, 2019
Wenn Betriebsratsmitglieder beabsichtigen, sich schulen zu lassen, kommt es regelmäßig zu Streit mit den Arbeitgebern. Diese verweigern die Schulung oft mit der Begründung, sie sei nicht notwendig im Sinne des Gesetzes. Das BAG entschied, dass jedes Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf eine Schulung zur Vermittlung von Grundkenntnissen des Arbeitsrechtes und von Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsrechtes hat. Was […]
Florian Mund Januar 30, 2019
Grundsätzlich sind bei jeder Videoüberwachung die wechselseitigen Interessen abzuwägen. Auf der einen Seite ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, auf der anderen Seite das Interesse des Arbeitgebers gerade an dieser konkreten Überwachungsmaßnahme. Eine offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist für die beobachtete Person erkennbar. Sie ist dann zulässig zur Wahrnehmung des Hausrechts […]
Florian Mund Januar 30, 2019
Oftmals findet sich in Arbeitsverträgen die Formulierung, dass mit dem vereinbarten Bruttomonatsgehalt alle anfallenden Überstunden abgegolten sind. Diese oder ähnliche, in der Regel formularmäßig formulierte, Arbeitsvertragsbedingungen wurden durch diverse Entscheidungen auf den Prüfstand gestellt. Hierbei ist zwischen Überstunden und Mehrarbeit zu unterscheiden. Überstunden sind das Überschreiten der regelmäßigen tariflichen, betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Arbeitszeit innerhalb der […]
Florian Mund Januar 30, 2019
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.07.2012 (7 ABR 23/11) nicht nur seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2010 wiederholt, wonach ein Betriebsrat Anspruch auf einen Online-Zugang hat sondern auch klargestellt hat, dass dies regelmäßig über einen nicht personalisierten Account geschehen muss. Arbeitgeber dürfen keine Möglichkeit zur individuellen Kontrolle haben. In diesem Sinne wurde bereits im […]
