Florian Mund Februar 12, 2024
In seinem Urteil vom 16.1.2024 hat der BGH klargestellt, dass das Werkstattrisiko nicht nur für überhöhte Rechnungspositionen greift, sondern auch für Positionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Reparaturschritte beziehen. Dies bedeutet, dass auch Kosten für Reparaturen, die für den Geschädigten nicht erkennbar nicht durchgeführt wurden, vom Schädiger zu tragen sind. – Der BGH hat […]
Florian Mund November 25, 2020
Diesel Klagen: Entscheidung auf europäischer Ebene Im sog. Dieselskandal kam es in Deutschland zu einer gigantischen Klagewelle gegen die VW AG und die Audi AG. Etliche Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof haben bereits entschieden. Zudem kam es in dem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführten Musterfeststellungsklageverfahren zu einem außergerichtlichen Vergleich und anschließender Klagerücknahme. Die Entscheidungen der […]
Florian Mund Februar 8, 2020
Das höchste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat die selbstverständlichste Norm des deutschen Erbrechts gegen Facebook verteidigt. Die zentrale erbrechtliche Norm des BGB ist der § 1922 BGB. Demnach geht im Erbfall das Vermögen als Ganzes auf den/ die Erben über. Dies betrifft nicht nur alle Rechte, sondern auch alle Pflichten des […]
Florian Mund Februar 27, 2019
Eine Patientenverfügung ist kein Testament sondern eine vorsorgliche schriftliche Erklärung, durch die ein einwillungsfähiger Mensch zum Ausdruck bringen kann, dass er in bestimmten Krankheitssituationen keine Behandlung mehr wünscht, wenn diese Behandlung nur dazu dient, sein ohnehin bald zu Ende gehendes Leben künstlich zu verlängern. Diese Verfügung soll helfen, Ihren Willen in Bezug auf künstliche Beatmung […]
Florian Mund Februar 27, 2019
Die Parteien eines Mietvertrages können sowohl vereinbaren, dass der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat, ebenso können sie den Umlegungsmaßstab selbst vereinbaren. Wenn der Mieter Vorauszahlungen entrichten muss, muss dies ausdrücklich vereinbart werden (§ 556 II BGB). Diese Vorauszahlungen dürfen darüberhinaus nur in angemessener Höhe vereinbart werden, da es nicht Sinn und Zweck von Vorauszahlungen […]
Florian Mund Februar 2, 2019
Das Landgericht Kleve hat entschieden (5 S 88/09), dass Kraftfahrzeugführer, die beide rückwärtsfahren und dabei kollidieren, jeweils hälftig haften, selbst wenn einer der beiden kurz vor dem Unfall bereits zum Stehen gekommen ist. Bei der Quotelung des Verschuldens kommt es nicht darauf an, ob es ein Fahrzeug gerade noch geschafft hat unmittelbar vorher zum Stillstand […]
Florian Mund Februar 2, 2019
Eine 18-jährige Frau ließ sich die Haare blond färben. Obwohl sie dabei äußerte, dass die Kopfhaut juckt und brennt, wurde die Behandlung fortgesetzt. In den Tagen nach dem Friseurbesuch schwoll das Gesicht der Dame an. Dann starb an mehreren Bereichen der Kopfhaut das Gewebe ab, mit der Folge, dass dort sämtliche vorhandenen Haare dauerhaft verloren gingen. Das […]
Florian Mund Februar 1, 2019
Urteile, die zum Schmunzeln anregen, wurden an dieser Stelle schon vorgestellt. Einen besonders amüsanten Fall hatte das Amtsgericht Mönchengladbach zu entscheiden. Ein Pauschalreisender begehrte Minderung des Reisepreises, weil in dem Doppelzimmer auf Menorca kein Doppelbett stand sondern zwei Einzelbetten, die bei der geringsten Bewegung auseinander rutschten. Ein friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis war nicht möglich, […]
Florian Mund Februar 1, 2019
Wenn auf einer Straße oder einem Gehweg nur vereinzelt Glättestellen erkennbar sind, folgt daraus noch keine Streupflicht. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.06.2012 (VI ZR 138/11) entschieden. Auf einem Hausweg zum Briefkasten hat sich eine einzige etwa 20 cm x 30 cm große Eisfläche befunden. Ansonsten war der Weg frei, gerade auf dieser […]
Florian Mund Februar 1, 2019
Der Beschuldigte bekam von einer Behörde einen Bußgeldbescheid wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit. In einem Rechtfertigungsschreiben an die Behörde teilte er mit, er gehe davon aus, der zuständige Beamte sei „zu lange in der Sonne gestanden“. Damit fing er sich eine Anzeige wegen übler Nachrede ein. Das Bundesverfassungsgericht hob sämtliche Urteile auf und begründete dies wie folgt: […]
