Wer haftet, wenn beide PKW rückwärtsfahren?

Das Landgericht Kleve hat entschieden (5 S 88/09), dass Kraftfahrzeugführer, die beide rückwärtsfahren und dabei kollidieren, jeweils hälftig haften, selbst wenn einer der beiden kurz vor dem Unfall bereits zum Stehen gekommen ist. Bei der Quotelung des Verschuldens kommt es nicht darauf an, ob es ein Fahrzeug gerade noch geschafft hat unmittelbar vorher zum Stillstand […]
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18.000,00 € Schmerzensgeld für dauerhaften Haarverlust nach gescheiterten Friseurbesuch

Eine 18-jährige Frau ließ sich die Haare blond färben. Obwohl sie dabei äußerte, dass die Kopfhaut juckt und brennt, wurde die Behandlung fortgesetzt. In den Tagen nach dem Friseurbesuch schwoll das Gesicht der Dame an. Dann starb an mehreren Bereichen der Kopfhaut das Gewebe ab, mit der Folge, dass dort sämtliche vorhandenen Haare dauerhaft verloren gingen. Das […]
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Das Gericht kennt mehrere Beischlafvarianten

Urteile, die zum Schmunzeln anregen, wurden an dieser Stelle schon vorgestellt. Einen besonders amüsanten Fall hatte das Amtsgericht Mönchengladbach zu entscheiden. Ein Pauschalreisender begehrte Minderung des Reisepreises, weil in dem Doppelzimmer auf Menorca kein Doppelbett stand sondern zwei Einzelbetten, die bei der geringsten Bewegung auseinander rutschten. Ein friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis war nicht möglich, […]
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Grenzen der Streupflicht

Wenn auf einer Straße oder einem Gehweg nur vereinzelt Glättestellen erkennbar sind, folgt daraus noch keine Streupflicht. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.06.2012 (VI ZR 138/11) entschieden. Auf einem Hausweg zum Briefkasten hat sich eine einzige etwa 20  cm x 30 cm große Eisfläche befunden. Ansonsten war der Weg frei, gerade auf dieser […]
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Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

Der Beschuldigte bekam von einer Behörde einen Bußgeldbescheid wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit. In einem Rechtfertigungsschreiben an die Behörde teilte er mit, er gehe davon aus, der zuständige Beamte sei „zu lange in der Sonne gestanden“. Damit fing er sich eine Anzeige wegen übler Nachrede ein. Das Bundesverfassungsgericht hob sämtliche Urteile auf und begründete dies wie folgt: […]
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