Florian Mund Februar 2, 2019
Viele Gerichte verweigern in Umgangsangelegenheiten dem umgangsbegehrenden Elternteil Verfahrenskostenhilfe mit der Bewilligung, ein gerichtliches Verfahren sei mutwillig, solange nicht versucht wurde über das zuständige Jugendamt eine Streitbeilegung zu versuchen. Zwar folgt das OLG Celle mit Beschluss vom 27.04.2012 (10 WV 323/11) nicht der Auffassung Kindeseltern seien vor Anruf des Familiengerichts stets zu Vermittlungsversuchen über das […]
Florian Mund Februar 2, 2019
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes beruht auf Gegenseitigkeit. Die Eltern sind verpflichtet, dem Kind eine angemessene Ausbildung zu finanzieren, das Kind ist im Gegenzug verpflichtet, die Berufsausbildung zügig und zielstrebig zu betreiben. Verletzt ein Kind diese Verpflichtung, seine Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, hat dies den Wegfall des Unterhaltsanspruchs zur Folge. Ein solches Kind […]
Florian Mund Februar 2, 2019
Häufig lassen sich Ehegatte im Scheidungsantrag nicht vertreten, um Kosten zu sparen. Grundsätzlich reicht es aus, wenn der Antragsteller anwaltschaftlich vertreten ist. Der andere Ehegatte braucht anwaltschaftlich nicht vertreten sein und muss lediglich mitteilen, ob er dem Scheidungsantrag zustimmt oder nicht. Das kann er selbst machen, ohne das er anwaltschaftlich vertreten sein muss. Es stellt […]
Florian Mund Februar 2, 2019
Das Landgericht Kleve hat entschieden (5 S 88/09), dass Kraftfahrzeugführer, die beide rückwärtsfahren und dabei kollidieren, jeweils hälftig haften, selbst wenn einer der beiden kurz vor dem Unfall bereits zum Stehen gekommen ist. Bei der Quotelung des Verschuldens kommt es nicht darauf an, ob es ein Fahrzeug gerade noch geschafft hat unmittelbar vorher zum Stillstand […]
Florian Mund Februar 2, 2019
Eine 18-jährige Frau ließ sich die Haare blond färben. Obwohl sie dabei äußerte, dass die Kopfhaut juckt und brennt, wurde die Behandlung fortgesetzt. In den Tagen nach dem Friseurbesuch schwoll das Gesicht der Dame an. Dann starb an mehreren Bereichen der Kopfhaut das Gewebe ab, mit der Folge, dass dort sämtliche vorhandenen Haare dauerhaft verloren gingen. Das […]
Florian Mund Februar 1, 2019
Urteile, die zum Schmunzeln anregen, wurden an dieser Stelle schon vorgestellt. Einen besonders amüsanten Fall hatte das Amtsgericht Mönchengladbach zu entscheiden. Ein Pauschalreisender begehrte Minderung des Reisepreises, weil in dem Doppelzimmer auf Menorca kein Doppelbett stand sondern zwei Einzelbetten, die bei der geringsten Bewegung auseinander rutschten. Ein friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis war nicht möglich, […]
Florian Mund Februar 1, 2019
Wenn auf einer Straße oder einem Gehweg nur vereinzelt Glättestellen erkennbar sind, folgt daraus noch keine Streupflicht. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.06.2012 (VI ZR 138/11) entschieden. Auf einem Hausweg zum Briefkasten hat sich eine einzige etwa 20 cm x 30 cm große Eisfläche befunden. Ansonsten war der Weg frei, gerade auf dieser […]
Florian Mund Februar 1, 2019
Der Beschuldigte bekam von einer Behörde einen Bußgeldbescheid wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit. In einem Rechtfertigungsschreiben an die Behörde teilte er mit, er gehe davon aus, der zuständige Beamte sei „zu lange in der Sonne gestanden“. Damit fing er sich eine Anzeige wegen übler Nachrede ein. Das Bundesverfassungsgericht hob sämtliche Urteile auf und begründete dies wie folgt: […]
Florian Mund Januar 30, 2019
Am 17.12.2014 erging ein, besonders von Unternehmern, lange erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage der Vereinbarkeit der Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG i. V. m. § 19 ErbStG, nachdem die prozentuale Besteuerung bestimmt wird, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG zur Normenkontrolle vorgelegt. Im […]
Florian Mund Januar 30, 2019
Hintergrund zweier divergierender Urteile ist folgender Fall: Ein Arbeitnehmer wird befristet eingestellt. Während der befristeten Beschäftigung wird er zum Betriebsrat gewählt. Deswegen klagt er dann vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, das das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wurde. Vor dem Arbeitsgericht München bekam er Recht, denn die Vorschrift des § 14 II TzBfG müsse […]
