Doppelter Rechtsschutz bei Kündigung Schwerbehinderter

Wenn ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen will, geht das nicht so einfach. Schwerbehindert ist ein Arbeitnehmer dann, wenn ein anerkannter Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Schwerbehinderten Arbeitnehmern gleichgestellt sind solche behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sie aber infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung […]
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Bestellerprinzip bei Vermittlung von Wohnraum ist am 1.6.2015 in Kraft getreten

Durch die Änderung des § 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes hat künftig derjenige, der einen Makler mit der Vermittlung einer Mietwohnung beauftragt die vereinbarte Provision zu bezahlen. Bislang war es üblich und gefestigte Rechtsprechung, dass der Mieter den Makler zu bezahlen hatte, wenn er sich eine Wohnung vom Makler zeigen und  vermitteln ließ und zuvor über die […]
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BGH zur Erbscheinsvorlage bei Banken

Die Frage, ob und wann die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung erforderlich ist, beschäftigt die Justiz immer wieder. Bislang sicherten sich vor allem Banken dadurch ab, dass sie (vermeintlichen) Erben ausschließlich dann Einsicht und/oder Zugriff auf Erblasser-Konten gewährten, wenn ein Erbschein des Nachlassgerichts vorgelegt wurde, der die betreffende Person als Erben ausweist. In […]
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Kostenfalle Unterhaltsprozess

Unabwendbares titulieren, nur über Streitiges gerichtlich streiten. Unterhaltsprozesse sind mitunter für den Unterhaltsschuldner nur deshalb so kostenintensiv, da falsch taktiert wird. Wenn beispielsweise die getrenntlebende Ehefrau EUR 500,- Kindesunterhalt und EUR 1000,- Getrenntlebensunterhalt fordert, ist zuerst folgende Überlegung anzustrengen: Was bleibt an mir auf jeden Fall hängen, selbst wenn der Familienrichter mir bei den einzelnen […]
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Entfristet Wahl zum Betriebsrat ein befristetes Arbeitsverhältnis?

Hintergrund zweier divergierender Urteile ist folgender Fall: Ein Arbeitnehmer wird befristet eingestellt. Während der befristeten Beschäftigung wird er zum Betriebsrat gewählt. Deswegen klagt er dann vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, das das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wurde. Vor dem Arbeitsgericht München bekam er Recht, denn die Vorschrift des § 14 II TzBfG müsse […]
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