Scheidung: Wer bekommt den Hund?

    Im Rahmen von Trennung und Scheidung muss der gemeinsame Hausrat der Eheleute aufgeteilt werden. Aber wer bekommt das Haustier? Über einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss – 11 WF 141/18 – vom 16.08.2018   Das Oberlandesgericht entschied, dass eine Ehefrau, die nach Trennung und Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund beim Ehemann […]
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Errichtung eines eigenhändigen Testaments

Errichtung eines Testaments Viele Menschen scheuen sich davor, sich mit der Errichtung eines Testaments zu befassen, obwohl sie sich das immer wieder vornehmen. Dabei ist es äußerst wichtig, die eigene Erbfolge zu regeln. Wer dies versäumt, riskiert einen –eventuell die Substanz des späteren Nachlasses angreifenden – Streit unter den späteren Erben und eventuelle Nachteile bei […]
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Vorsicht Falle: Zurückdatierte Kündigungen

Die Methode ist ebenso einfach wie alt: Um die teilweise langen Kündigungsfristen BRTV-Bau zu umgehen, bieten Arbeitgeber den Arbeitnehmern an, die Kündigungen zurückzudatieren. Als Gegenleistung dafür, dass der Kollege eine solche zurückdatierte Kündigung akzeptiert, wird ihm eine Sozialabfindung, die bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei und insgesamt sozialversicherungsfrei ist, versprochen. Für den Arbeitgeber ist eine […]
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Der Erbschein – Festlegung von Erbquoten

Der Erbschein – Festlegung von Erbquoten Zum Beweis der Erbenstellung besteht in Deutschland die Möglichkeit einen Erbschein beim Nachlassgericht zu beantragen. Wenn ein notarielles Testament errichtet wurde, reicht dieses allerdings in der Regel zum Nachweis der Erbenstellung aus. Ob die Beantragung eines Erbscheines erforderlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Gehören zum Beispiel Immobilien zum […]
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Fortbildungskosten: Rückzahlung bei Fortbildung?

Eine gesetzliche Pflicht zur Fortbildung haben lediglich Betriebsärzte, Fachkräfte für Sicherheit und Fachanwälte. Werden dem Kollegen aber Arbeiten übertragen, für die er noch nicht die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse hat, kann er vom Arbeitgeber eine entsprechende Schulung verlangen, ebenso wie der Arbeitgeber vom Kollegen verlangen kann, dass er an einer solchen Schulung teilnimmt. Da solche […]
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Begleiteter Umgang nur in Ausnahmefällen

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs stellt eine so erhebliche Zumutung an den umgangsberechtigten Elternteil dar, dass sie auf schwerwiegende Fälle zu beschränken ist, so das OLG München am 13.11.2002. Gemäß § 16 184 Abs. 4 S. 1 BGB kann das Umgangsrecht eingeschränkt werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Überwachung durch einen […]
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Eheaufhebung bei Verschweigen eines Kindes

Nach § 1314 II BGB kann eine Ehe unter anderem dann aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätte. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss […]
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Die Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft Zu den konfliktträchtigsten Konstrukten des deutschen Erbrechts zählt die Erbengemeinschaft. Diese entsteht automatisch dann, wenn nach einem Erbfall mehrere Personen Erben werden. Dies kann einerseits aufgrund testamentarischer Anordnung oder auch bei gesetzlicher Erbfolge eintreten. Die Schwierigkeit besteht vor allem darin, dass Personen, die sich das nicht ausgesucht haben, nun – in der Regel […]
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Verdachtskündigung

Nach der ständigen Rechtsprechung kann auch der Verdacht einer strafbaren Handlung (Diebstahl im Betrieb, schwere Beleidigung des Arbeitgebers im Kreise der Kollegen etc.) ein an sich zur fristlosen Kündigung berechtigter Umstand sein. Eine Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber setzt aber voraus, daß die Kündigung gerade auf den Verdacht einer strafbaren Handlung gestützt wird und nicht andere […]
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Sind Kindergartenkosten im Unterhalt enthalten?

Mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der BGH entschieden, dass Kosten des Kindergartens für Kinder im Vorschulalter, also ab dem 3. Geburtstag bis Schuleintritt Mehrbedarf sind. Begründet wurde dies damit, dass der Besuch eines Kindergartens der sozialen Integration des Kindes dient und eine vorschulische Erziehung den Übertritt in die Grundschule erleichtert. Nicht entschieden […]
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