Scheidungsfolgenvereinbarung

Bei Ehepartnern, die sich zwar scheiden lassen wollen, aber im Grunde eine einvernehmliche Scheidung anstreben, bietet der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung erhebliche Vorteile. Eine derartige Vereinbarung kann zu einer erheblichen Beschleunigung des Scheidungsverfahrens führen, da über viele Punkte bereits vorab eine Einigung fixiert wird und hierüber dann nicht mehr im streitigen Verfahren vom Gericht entschieden werden […]
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Das Recht der elterlichen Sorge

Mit dem Sorgerecht oder der elterlichen Sorge werden die Rechte und Pflichten der Eltern geregelt, für das persönliche Wohl ihrer Kinder und deren Vermögen zu sorgen, sowie die gesetzlich und damit rechtliche Vertretung. Hiervon ist insbesondere auch das Recht umfasst über den Aufenthaltsort des Kindes und sämtliche das Kind betreffende Angelegenheiten zu entscheiden. Bei einer […]
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Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten/ Notarielles Nachlassverzeichnis

Bei dem wichtigsten Instrument, das dem Pflichtteilsberechtigten zur Ermittlung seines Anspruchs zur Verfügung steht, kommt es immer wieder zu erheblichen Streitigkeiten. Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den/die Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand und die Zusammensetzung des Nachlasses zum Todeszeitpunkt, § 2314 BGB, zu. Diese Vorschrift beinhaltet auch den Anspruch auf Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch […]
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BFH bestätigt grundsätzliche Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim

Häufig besteht das Problem bei Erben oder Erbengemeinschaften, dass bei einer geerbten Immobilie hohe Erbschaftsteuerbeträge anfallen. Anders als bei Geldvermögen kann die Immobilie für den fälligen Erbschaftsteuerbetrag dann nicht ohne weiteres zu Geld gemacht werden. Oft ist dies natürlich auch nicht gewollt. Vielmehr ist manchmal die Veräußerung einer geerbten Immobilie erforderlich, um etwa Pflichtteilsansprüche oder […]
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Scheidung: Wer bekommt den Hund?

    Im Rahmen von Trennung und Scheidung muss der gemeinsame Hausrat der Eheleute aufgeteilt werden. Aber wer bekommt das Haustier? Über einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss – 11 WF 141/18 – vom 16.08.2018   Das Oberlandesgericht entschied, dass eine Ehefrau, die nach Trennung und Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund beim Ehemann […]
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Errichtung eines eigenhändigen Testaments

Errichtung eines Testaments Viele Menschen scheuen sich davor, sich mit der Errichtung eines Testaments zu befassen, obwohl sie sich das immer wieder vornehmen. Dabei ist es äußerst wichtig, die eigene Erbfolge zu regeln. Wer dies versäumt, riskiert einen –eventuell die Substanz des späteren Nachlasses angreifenden – Streit unter den späteren Erben und eventuelle Nachteile bei […]
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Vorsicht Falle: Zurückdatierte Kündigungen

Die Methode ist ebenso einfach wie alt: Um die teilweise langen Kündigungsfristen BRTV-Bau zu umgehen, bieten Arbeitgeber den Arbeitnehmern an, die Kündigungen zurückzudatieren. Als Gegenleistung dafür, dass der Kollege eine solche zurückdatierte Kündigung akzeptiert, wird ihm eine Sozialabfindung, die bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei und insgesamt sozialversicherungsfrei ist, versprochen. Für den Arbeitgeber ist eine […]
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Der Erbschein – Festlegung von Erbquoten

Zum Beweis der Erbenstellung besteht in Deutschland die Möglichkeit einen Erbschein beim Nachlassgericht zu beantragen. Wenn ein notarielles Testament errichtet wurde, reicht dieses allerdings in der Regel zum Nachweis der Erbenstellung aus. Ob die Beantragung eines Erbscheines erforderlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Gehören zum Beispiel Immobilien zum Nachlass und sollen die Erben als […]
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Fortbildungskosten: Rückzahlung bei Fortbildung?

Eine gesetzliche Pflicht zur Fortbildung haben lediglich Betriebsärzte, Fachkräfte für Sicherheit und Fachanwälte. Werden dem Kollegen aber Arbeiten übertragen, für die er noch nicht die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse hat, kann er vom Arbeitgeber eine entsprechende Schulung verlangen, ebenso wie der Arbeitgeber vom Kollegen verlangen kann, dass er an einer solchen Schulung teilnimmt. Da solche […]
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Begleiteter Umgang nur in Ausnahmefällen

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs stellt eine so erhebliche Zumutung an den umgangsberechtigten Elternteil dar, dass sie auf schwerwiegende Fälle zu beschränken ist, so das OLG München am 13.11.2002. Gemäß § 16 184 Abs. 4 S. 1 BGB kann das Umgangsrecht eingeschränkt werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Überwachung durch einen […]
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