Diesel Klagen: Entscheidung auf europäischer Ebene

Diesel Klagen: Entscheidung auf europäischer Ebene Im sog. Dieselskandal kam es in Deutschland zu einer gigantischen Klagewelle gegen die VW AG und die Audi AG. Etliche Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof haben bereits entschieden. Zudem kam es in dem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführten Musterfeststellungsklageverfahren zu einem außergerichtlichen Vergleich und anschließender Klagerücknahme. Die Entscheidungen der […]
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Erbrecht von Ehepartnern während der Trennung

Erbrechtliche Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners bei Trennung und Scheidung Bei Ehepartnern besteht aufgrund der Ehe ein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht. Die Erbquote ist abhängig vom Güterstand, in dem die Eheleute leben. Die meisten Ehepartner in Deutschland leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Demnach beträgt die grundsätzliche Erbquote zunächst ¼. Zudem endet durch den […]
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Entwicklungen im VW Dieselskandal

  Verhandlung vor dem BGH im Dieselskandal lässt auf höhere Entschädigungen hoffen Die Musterfeststellungsklage gegen den VW- Konzern, an der sich ca. 400.000 Halter von VW- Dieselfahrzeugen beteiligt hatten, endete für viele Kunden enttäuschend. Zuletzt wurden den Klägern dort Vergleiche angeboten, mit Zahlbeträgen zwischen 1.350 und 6.257 Euro. Wer den Vergleich annahm, konnte diesen innerhalb […]
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Auch digitaler Nachlass geht auf Erben über

Das höchste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat die selbstverständlichste Norm des deutschen Erbrechts gegen Facebook verteidigt. Die zentrale erbrechtliche Norm des BGB ist der § 1922 BGB. Demnach geht im Erbfall das Vermögen als Ganzes auf den/ die Erben über. Dies betrifft nicht nur alle Rechte, sondern auch alle Pflichten des […]
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Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen

In den meisten Fällen setzen Eltern noch immer ihre gemeinsamen Kinder als Miterben zu gleichen Teilen ein oder diese gelangen durch gesetzliche Erbfolge zu der Miterbenstellung in gleicher Quote. Wenn die Kinder zuvor von ihren Eltern in unterschiedlicher Höhe – etwa im Wege vorweggenommener Erbfolge – beschenkt wurden, kommt es häufig zum Streit darüber, ob […]
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Das Güterichterverfahren

Das Güterichterverfahren Immer häufiger kommt es – bei geeigneten Verfahren – nach der Klageerhebung zu einem Güterichterverfahren. Hierbei handelt es sich nicht um den – jedem gerichtlichen Rechtstreit vorausgehenden – obligatorischen Gütetermin in zivilrechtlichen Verfahren. Vielmehr wird das streitige Verfahren – bei Zustimmung der Parteien – unterbrochen und der Rechtstreit dem Güterichter vorgelegt.   Die […]
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Gemeinschaftskonto

Gemeinschaftskonto nichtehelicher Lebenspartner Immer häufiger gibt es Lebensgemeinschaften, bei denen nicht verheiratete Partner in hohem Alter zusammenleben. Häufig haben die Partner jeweils eigene Kinder aus vorherigen Partnerschaften. Haben solche unverheirateten Partner ein gemeinsames Konto, über das jeder verfügen kann (sog. Oder- Konto), geht im Todesfall automatisch lediglich die Hälfte des Vermögens auf den Längerlebenden über. […]
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Scheidungsfolgenvereinbarung

Bei Ehepartnern, die sich zwar scheiden lassen wollen, aber im Grunde eine einvernehmliche Scheidung anstreben, bietet der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung erhebliche Vorteile. Eine derartige Vereinbarung kann zu einer erheblichen Beschleunigung des Scheidungsverfahrens führen, da über viele Punkte bereits vorab eine Einigung fixiert wird und hierüber dann nicht mehr im streitigen Verfahren vom Gericht entschieden werden […]
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Das Recht der elterlichen Sorge

Mit dem Sorgerecht oder der elterlichen Sorge werden die Rechte und Pflichten der Eltern geregelt, für das persönliche Wohl ihrer Kinder und deren Vermögen zu sorgen, sowie die gesetzlich und damit rechtliche Vertretung. Hiervon ist insbesondere auch das Recht umfasst über den Aufenthaltsort des Kindes und sämtliche das Kind betreffende Angelegenheiten zu entscheiden. Bei einer […]
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Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten/ Notarielles Nachlassverzeichnis

Bei dem wichtigsten Instrument, das dem Pflichtteilsberechtigten zur Ermittlung seines Anspruchs zur Verfügung steht, kommt es immer wieder zu erheblichen Streitigkeiten. Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den/die Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand und die Zusammensetzung des Nachlasses zum Todeszeitpunkt, § 2314 BGB, zu. Diese Vorschrift beinhaltet auch den Anspruch auf Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch […]
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