Florian Mund Februar 12, 2024
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der Einführung eines wegweisenden Gesetzesentwurfs zur Schaffung einer Verantwortungsgemeinschaft. Dieser innovative Ansatz zielt darauf ab, eine kohärente und nachhaltige gesellschaftliche Struktur zu etablieren, die auf kollektiver Verantwortung basiert. Der Gesetzesentwurf, der derzeit intensiv diskutiert wird, hat das Potenzial, bedeutende Veränderungen in verschiedenen Aspekten des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens in […]
Florian Mund Februar 1, 2023
Seit 1.1.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Die Änderungen betreffen weitestgehend das Betreuungsrecht, haben jedoch auch erbrechtliche Auswirkungen, immerhin wurden 9 Paragrafen im Erbrecht reformiert. Auch für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ergibt sich eine Änderung. Im Bereich der Betreuung ist vor allem bedeutsam, dass künftig bei der Einrichtung einer […]
Florian Mund November 25, 2020
Erbrechtliche Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners bei Trennung und Scheidung Bei Ehepartnern besteht aufgrund der Ehe ein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht. Die Erbquote ist abhängig vom Güterstand, in dem die Eheleute leben. Die meisten Ehepartner in Deutschland leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Demnach beträgt die grundsätzliche Erbquote zunächst ¼. Zudem endet durch den […]
Florian Mund Januar 19, 2020
Das Güterichterverfahren Immer häufiger kommt es – bei geeigneten Verfahren – nach der Klageerhebung zu einem Güterichterverfahren. Hierbei handelt es sich nicht um den – jedem gerichtlichen Rechtstreit vorausgehenden – obligatorischen Gütetermin in zivilrechtlichen Verfahren. Vielmehr wird das streitige Verfahren – bei Zustimmung der Parteien – unterbrochen und der Rechtstreit dem Güterichter vorgelegt. Die […]
Florian Mund Januar 11, 2020
Gemeinschaftskonto nichtehelicher Lebenspartner Immer häufiger gibt es Lebensgemeinschaften, bei denen nicht verheiratete Partner in hohem Alter zusammenleben. Häufig haben die Partner jeweils eigene Kinder aus vorherigen Partnerschaften. Haben solche unverheirateten Partner ein gemeinsames Konto, über das jeder verfügen kann (sog. Oder- Konto), geht im Todesfall automatisch lediglich die Hälfte des Vermögens auf den Längerlebenden über. […]
Florian Mund Oktober 24, 2019
Bei Ehepartnern, die sich zwar scheiden lassen wollen, aber im Grunde eine einvernehmliche Scheidung anstreben, bietet der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung erhebliche Vorteile. Eine derartige Vereinbarung kann zu einer erheblichen Beschleunigung des Scheidungsverfahrens führen, da über viele Punkte bereits vorab eine Einigung fixiert wird und hierüber dann nicht mehr im streitigen Verfahren vom Gericht entschieden werden […]
Florian Mund Oktober 22, 2019
Mit dem Sorgerecht oder der elterlichen Sorge werden die Rechte und Pflichten der Eltern geregelt, für das persönliche Wohl ihrer Kinder und deren Vermögen zu sorgen, sowie die gesetzlich und damit rechtliche Vertretung. Hiervon ist insbesondere auch das Recht umfasst über den Aufenthaltsort des Kindes und sämtliche das Kind betreffende Angelegenheiten zu entscheiden. Bei einer […]
Florian Mund März 8, 2019
Im Rahmen von Trennung und Scheidung muss der gemeinsame Hausrat der Eheleute aufgeteilt werden. Aber wer bekommt das Haustier? Über einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss – 11 WF 141/18 – vom 16.08.2018 Das Oberlandesgericht entschied, dass eine Ehefrau, die nach Trennung und Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund beim Ehemann […]
Florian Mund März 5, 2019
Die Anordnung eines begleiteten Umgangs stellt eine so erhebliche Zumutung an den umgangsberechtigten Elternteil dar, dass sie auf schwerwiegende Fälle zu beschränken ist, so das OLG München am 13.11.2002. Gemäß § 16 184 Abs. 4 S. 1 BGB kann das Umgangsrecht eingeschränkt werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Überwachung durch einen […]
Florian Mund März 4, 2019
Nach § 1314 II BGB kann eine Ehe unter anderem dann aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätte. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss […]
