Scheidung: Wer bekommt den Hund?

    Im Rahmen von Trennung und Scheidung muss der gemeinsame Hausrat der Eheleute aufgeteilt werden. Aber wer bekommt das Haustier? Über einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss – 11 WF 141/18 – vom 16.08.2018   Das Oberlandesgericht entschied, dass eine Ehefrau, die nach Trennung und Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund beim Ehemann […]
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Begleiteter Umgang nur in Ausnahmefällen

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs stellt eine so erhebliche Zumutung an den umgangsberechtigten Elternteil dar, dass sie auf schwerwiegende Fälle zu beschränken ist, so das OLG München am 13.11.2002. Gemäß § 16 184 Abs. 4 S. 1 BGB kann das Umgangsrecht eingeschränkt werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Überwachung durch einen […]
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Eheaufhebung bei Verschweigen eines Kindes

Nach § 1314 II BGB kann eine Ehe unter anderem dann aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätte. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss […]
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Sind Kindergartenkosten im Unterhalt enthalten?

Mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der BGH entschieden, dass Kosten des Kindergartens für Kinder im Vorschulalter, also ab dem 3. Geburtstag bis Schuleintritt Mehrbedarf sind. Begründet wurde dies damit, dass der Besuch eines Kindergartens der sozialen Integration des Kindes dient und eine vorschulische Erziehung den Übertritt in die Grundschule erleichtert. Nicht entschieden […]
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40-Stunden/Woche bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Mit Beschluss vom 11.08.2011 hat das OLG Köln (4 WF 122/11) entschieden, dass aus der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern folgt, dass auch Tätigkeiten unterhalb des Ausbildungsniveaus auszuüben sowie Nebenbeschäftigungen und Überstunden zu leisten sind. Sofern die Berufstätigkeit des Unterhaltspflichtigen unterhalb von 40-Stunden/Woche liegt, kann bis zur Höchstgrenze von 40 Stunden wöchentlich die Ausübung einer […]
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Entzug der elterlichen Sorge nur in absoluten Ausnahmefällen

Einem Ehepaar wurde die elterliche Sorge für die damals fünf und drei Jahre alten Mädchen gemäß Paragraph 1666 BGB entzogen und die Kinder in Inkognito-Pflegefamilien untergebracht. Klage, Rechtsmittel der Eltern blieben erfolglos, die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde wegen offensichtiger Aussichtlosigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Der europäische Gerichtshof sah dies anders (EuGHMR, FamRZ 2002,1393): Der europäische […]
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Scheidung

Eine Scheidung kommt bei Eheleuten in der Regel, falls keine besonderen Härtegründe vorliegen, erst nach Ablauf eines Trennungsjahres in Betracht. Es kann jedoch sehr sinnvoll sein, sich bereits während der Trennungsphase anwaltlich zu beraten, um eine Scheidung vorzubereiten. So kann Ihnen ein Rechtsanwalt, bestenfalls ein auf das Familienrecht spezialisierter Fachanwalt für Familienrecht erläutern, welche Voraussetzungen […]
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Frauenhäuser

Viele Frauen ertragen oft jahrelang eine familiäre Atmosphäre, die von seelischer, körperlicher und sexueller Gewalt geprägt ist. Doch wohin flüchten? Eltern, Verwandte und Freunde sollen oft aus falscher Scham nichts davon erfahren, auch religiöse Motive spielen oft eine Rolle, denn „eine Frau verlässt ihren Mann nicht, das gehört sich nicht“. Die Würzburger Frauenhäuser bieten nicht […]
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Arbeitsrechtliche Abfindungen sind Einkommen

Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 18.04.2012 (XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10) noch einmal festgestellt, dass arbeitsrechtliche Abfindungen unterhaltsrechtlich zu beachten sind. Dabei ist jedoch die Abfindung nicht nach ihrer arbeitsrechtlichen Zweckbestimmung für den Unterhalt einzusetzen sondern nach familienrechtlichen Kriterien. Arbeitsrechtlich werden Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus unterschiedlichen Motiven gewährt. Zum […]
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Verfahrenskostenhilfe regelmäßig auch bei Umgangsstreitigkeiten

Viele Gerichte verweigern in Umgangsangelegenheiten dem umgangsbegehrenden Elternteil Verfahrenskostenhilfe mit der Bewilligung, ein gerichtliches Verfahren sei mutwillig, solange nicht versucht wurde über das zuständige Jugendamt eine Streitbeilegung zu versuchen. Zwar folgt das OLG Celle mit Beschluss vom 27.04.2012 (10 WV 323/11) nicht der Auffassung Kindeseltern seien vor Anruf des Familiengerichts stets zu Vermittlungsversuchen über das […]
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