Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten/ Notarielles Nachlassverzeichnis

Bei dem wichtigsten Instrument, das dem Pflichtteilsberechtigten zur Ermittlung seines Anspruchs zur Verfügung steht, kommt es immer wieder zu erheblichen Streitigkeiten. Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den/die Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand und die Zusammensetzung des Nachlasses zum Todeszeitpunkt, § 2314 BGB, zu. Diese Vorschrift beinhaltet auch den Anspruch auf Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch […]
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BFH bestätigt grundsätzliche Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim

Häufig besteht das Problem bei Erben oder Erbengemeinschaften, dass bei einer geerbten Immobilie hohe Erbschaftsteuerbeträge anfallen. Anders als bei Geldvermögen kann die Immobilie für den fälligen Erbschaftsteuerbetrag dann nicht ohne weiteres zu Geld gemacht werden. Oft ist dies natürlich auch nicht gewollt. Vielmehr ist manchmal die Veräußerung einer geerbten Immobilie erforderlich, um etwa Pflichtteilsansprüche oder […]
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Errichtung eines eigenhändigen Testaments

Errichtung eines Testaments Viele Menschen scheuen sich davor, sich mit der Errichtung eines Testaments zu befassen, obwohl sie sich das immer wieder vornehmen. Dabei ist es äußerst wichtig, die eigene Erbfolge zu regeln. Wer dies versäumt, riskiert einen –eventuell die Substanz des späteren Nachlasses angreifenden – Streit unter den späteren Erben und eventuelle Nachteile bei […]
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Der Erbschein – Festlegung von Erbquoten

Zum Beweis der Erbenstellung besteht in Deutschland die Möglichkeit einen Erbschein beim Nachlassgericht zu beantragen. Wenn ein notarielles Testament errichtet wurde, reicht dieses allerdings in der Regel zum Nachweis der Erbenstellung aus. Ob die Beantragung eines Erbscheines erforderlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Gehören zum Beispiel Immobilien zum Nachlass und sollen die Erben als […]
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Die Erbengemeinschaft

Zu den konfliktträchtigsten Konstrukten des deutschen Erbrechts zählt die Erbengemeinschaft. Diese entsteht automatisch dann, wenn nach einem Erbfall mehrere Personen Erben werden. Dies kann einerseits aufgrund testamentarischer Anordnung oder auch bei gesetzlicher Erbfolge eintreten. Die Schwierigkeit besteht vor allem darin, dass Personen, die sich das nicht ausgesucht haben, nun – in der Regel – alles  […]
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Bundesverfassungsgericht erklärt Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer im derzeitigen Ausmaß mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar

Am 17.12.2014 erging ein, besonders von Unternehmern, lange erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage der Vereinbarkeit der Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG i. V. m. § 19 ErbStG, nachdem die prozentuale Besteuerung bestimmt wird, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG zur Normenkontrolle vorgelegt. Im […]
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BGH zur Erbscheinsvorlage bei Banken

Die Frage, ob und wann die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung erforderlich ist, beschäftigt die Justiz immer wieder. Bislang sicherten sich vor allem Banken dadurch ab, dass sie (vermeintlichen) Erben ausschließlich dann Einsicht und/oder Zugriff auf Erblasser-Konten gewährten, wenn ein Erbschein des Nachlassgerichts vorgelegt wurde, der die betreffende Person als Erben ausweist. In […]
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Europäischer Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch kann vererbt werden

Durch ein neuerliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat, wird nun klargestellt: Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers kann vererbt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer während seines laufenden Arbeitsverhältnisses verstirbt und ihm zum Zeitpunkt seines Todes (noch) Urlaubsansprüche gegen seinen Arbeitgeber zustehen. Dann steht den Erben gegen den Arbeitgeber eine […]
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Das Pflichtteilsrecht

Zu den streitanfälligsten Vorschriften im deutschen Erbrecht zählen die Vorschriften, mit denen der sogenannte Pflichtteilsanspruch, der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die dazu gehörenden  Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen geregelt werden. Diese Ansprüche sichern nahen Angehörigen die gesetzlich vorgeschriebene Teilhabe am Nachlass, falls sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden.   Der Pflichtteilsanspruch Sinn und Zweck […]
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BGH zur Erbscheinsvorlage bei Banken

Die Frage, ob und wann die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung erforderlich ist, beschäftigt die Justiz immer wieder. Bislang sicherten sich vor allem Banken dadurch ab, dass sie (vermeintlichen) Erben ausschließlich dann Einsicht und/oder Zugriff auf Erblasser-Konten gewährten, wenn ein Erbschein des Nachlassgerichts vorgelegt wurde, der die betreffende Person als Erben ausweist. In […]
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