Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen

In den meisten Fällen setzen Eltern noch immer ihre gemeinsamen Kinder als Miterben zu gleichen Teilen ein oder diese gelangen durch gesetzliche Erbfolge zu der Miterbenstellung in gleicher Quote. Wenn die Kinder zuvor von ihren Eltern in unterschiedlicher Höhe – etwa im Wege vorweggenommener Erbfolge – beschenkt wurden, kommt es häufig zum Streit darüber, ob […]
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Das Güterichterverfahren

Das Güterichterverfahren Immer häufiger kommt es – bei geeigneten Verfahren – nach der Klageerhebung zu einem Güterichterverfahren. Hierbei handelt es sich nicht um den – jedem gerichtlichen Rechtstreit vorausgehenden – obligatorischen Gütetermin in zivilrechtlichen Verfahren. Vielmehr wird das streitige Verfahren – bei Zustimmung der Parteien – unterbrochen und der Rechtstreit dem Güterichter vorgelegt.   Die […]
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Gemeinschaftskonto

Gemeinschaftskonto nichtehelicher Lebenspartner Immer häufiger gibt es Lebensgemeinschaften, bei denen nicht verheiratete Partner in hohem Alter zusammenleben. Häufig haben die Partner jeweils eigene Kinder aus vorherigen Partnerschaften. Haben solche unverheirateten Partner ein gemeinsames Konto, über das jeder verfügen kann (sog. Oder- Konto), geht im Todesfall automatisch lediglich die Hälfte des Vermögens auf den Längerlebenden über. […]
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Scheidungsfolgenvereinbarung

Bei Ehepartnern, die sich zwar scheiden lassen wollen, aber im Grunde eine einvernehmliche Scheidung anstreben, bietet der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung erhebliche Vorteile. Eine derartige Vereinbarung kann zu einer erheblichen Beschleunigung des Scheidungsverfahrens führen, da über viele Punkte bereits vorab eine Einigung fixiert wird und hierüber dann nicht mehr im streitigen Verfahren vom Gericht entschieden werden […]
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Das Recht der elterlichen Sorge

Mit dem Sorgerecht oder der elterlichen Sorge werden die Rechte und Pflichten der Eltern geregelt, für das persönliche Wohl ihrer Kinder und deren Vermögen zu sorgen, sowie die gesetzlich und damit rechtliche Vertretung. Hiervon ist insbesondere auch das Recht umfasst über den Aufenthaltsort des Kindes und sämtliche das Kind betreffende Angelegenheiten zu entscheiden. Bei einer […]
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Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten/ Notarielles Nachlassverzeichnis

Bei dem wichtigsten Instrument, das dem Pflichtteilsberechtigten zur Ermittlung seines Anspruchs zur Verfügung steht, kommt es immer wieder zu erheblichen Streitigkeiten. Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den/die Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand und die Zusammensetzung des Nachlasses zum Todeszeitpunkt, § 2314 BGB, zu. Diese Vorschrift beinhaltet auch den Anspruch auf Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch […]
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BFH bestätigt grundsätzliche Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim

Häufig besteht das Problem bei Erben oder Erbengemeinschaften, dass bei einer geerbten Immobilie hohe Erbschaftsteuerbeträge anfallen. Anders als bei Geldvermögen kann die Immobilie für den fälligen Erbschaftsteuerbetrag dann nicht ohne weiteres zu Geld gemacht werden. Oft ist dies natürlich auch nicht gewollt. Vielmehr ist manchmal die Veräußerung einer geerbten Immobilie erforderlich, um etwa Pflichtteilsansprüche oder […]
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Scheidung: Wer bekommt den Hund?

    Im Rahmen von Trennung und Scheidung muss der gemeinsame Hausrat der Eheleute aufgeteilt werden. Aber wer bekommt das Haustier? Über einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss – 11 WF 141/18 – vom 16.08.2018   Das Oberlandesgericht entschied, dass eine Ehefrau, die nach Trennung und Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund beim Ehemann […]
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Errichtung eines eigenhändigen Testaments

Errichtung eines Testaments Viele Menschen scheuen sich davor, sich mit der Errichtung eines Testaments zu befassen, obwohl sie sich das immer wieder vornehmen. Dabei ist es äußerst wichtig, die eigene Erbfolge zu regeln. Wer dies versäumt, riskiert einen –eventuell die Substanz des späteren Nachlasses angreifenden – Streit unter den späteren Erben und eventuelle Nachteile bei […]
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Vorsicht Falle: Zurückdatierte Kündigungen

Die Methode ist ebenso einfach wie alt: Um die teilweise langen Kündigungsfristen BRTV-Bau zu umgehen, bieten Arbeitgeber den Arbeitnehmern an, die Kündigungen zurückzudatieren. Als Gegenleistung dafür, dass der Kollege eine solche zurückdatierte Kündigung akzeptiert, wird ihm eine Sozialabfindung, die bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei und insgesamt sozialversicherungsfrei ist, versprochen. Für den Arbeitgeber ist eine […]
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