Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

Der Beschuldigte bekam von einer Behörde einen Bußgeldbescheid wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit. In einem Rechtfertigungsschreiben an die Behörde teilte er mit, er gehe davon aus, der zuständige Beamte sei „zu lange in der Sonne gestanden“. Damit fing er sich eine Anzeige wegen übler Nachrede ein. Das Bundesverfassungsgericht hob sämtliche Urteile auf und begründete dies wie folgt: […]
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Bundesverfassungsgericht erklärt Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer im derzeitigen Ausmaß mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar

Am 17.12.2014 erging ein, besonders von Unternehmern, lange erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage der Vereinbarkeit der Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG i. V. m. § 19 ErbStG, nachdem die prozentuale Besteuerung bestimmt wird, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG zur Normenkontrolle vorgelegt. Im […]
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BGH zur Erbscheinsvorlage bei Banken

Die Frage, ob und wann die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung erforderlich ist, beschäftigt die Justiz immer wieder. Bislang sicherten sich vor allem Banken dadurch ab, dass sie (vermeintlichen) Erben ausschließlich dann Einsicht und/oder Zugriff auf Erblasser-Konten gewährten, wenn ein Erbschein des Nachlassgerichts vorgelegt wurde, der die betreffende Person als Erben ausweist. In […]
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Entfristet Wahl zum Betriebsrat ein befristetes Arbeitsverhältnis?

Hintergrund zweier divergierender Urteile ist folgender Fall: Ein Arbeitnehmer wird befristet eingestellt. Während der befristeten Beschäftigung wird er zum Betriebsrat gewählt. Deswegen klagt er dann vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, das das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wurde. Vor dem Arbeitsgericht München bekam er Recht, denn die Vorschrift des § 14 II TzBfG müsse […]
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Wann sind Betriebsratsschulungen erforderlich?

Wenn Betriebsratsmitglieder beabsichtigen, sich schulen zu lassen, kommt es regelmäßig zu Streit mit den Arbeitgebern. Diese verweigern die Schulung oft mit der Begründung, sie sei nicht notwendig im Sinne des Gesetzes. Das BAG entschied, dass jedes Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf eine Schulung zur Vermittlung von Grundkenntnissen des Arbeitsrechtes und von Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsrechtes hat. Was […]
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Zur Zulässigkeit von Videoüberwachungen im Arbeitsleben

Grundsätzlich sind bei jeder Videoüberwachung die wechselseitigen Interessen abzuwägen. Auf der einen Seite ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, auf der anderen Seite das Interesse des Arbeitgebers gerade an dieser konkreten Überwachungsmaßnahme. Eine offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist für die beobachtete Person erkennbar. Sie ist dann zulässig zur Wahrnehmung des Hausrechts […]
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Sind Überstunden immer zu vergüten?

Oftmals findet sich in Arbeitsverträgen die Formulierung, dass mit dem vereinbarten Bruttomonatsgehalt alle anfallenden Überstunden abgegolten sind. Diese oder ähnliche, in der Regel formularmäßig formulierte, Arbeitsvertragsbedingungen wurden durch diverse Entscheidungen auf den Prüfstand gestellt. Hierbei ist zwischen Überstunden und Mehrarbeit zu unterscheiden. Überstunden sind das Überschreiten der regelmäßigen tariflichen, betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Arbeitszeit innerhalb der […]
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Betriebsrat hat Anspruch auf Online-Zugang

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.07.2012 (7 ABR 23/11) nicht nur seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2010 wiederholt, wonach ein Betriebsrat Anspruch auf einen Online-Zugang hat sondern auch klargestellt hat, dass dies regelmäßig über einen nicht personalisierten Account geschehen muss. Arbeitgeber dürfen keine Möglichkeit zur individuellen Kontrolle haben. In diesem Sinne wurde bereits im […]
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Abmahnung: Kein Entfernungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach der ständigen Rechtsprechnung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Dies entspricht der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und der Verpflichtung der Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitnehmers. Eine zu den Personalakten genommene unberechtigte Abmahnung kann zu einer dauerhaften und nachhaltigen Gefährdung der Rechtstellung des Arbeitnehmers […]
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Arbeitnehmerhaftung bei Kraftfahrzeugschaden

Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer für Schäden, die er beim Arbeitgeber anrichtet. Das gilt auch für die Benutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges, wenn der Arbeitnehmer einen Verkehrsunfall verschuldet. Ob der Arbeitnehmer für von ihm verursachte Schäden haftet, hängt davon ab, welcher Verschuldensgrad zugrunde zu legen ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen fahrlässiger, grob fahrlässiger und vorsätzlicher Schadenherbeiführung. […]
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