Abmahnung: Kein Entfernungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach der ständigen Rechtsprechnung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Dies entspricht der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und der Verpflichtung der Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitnehmers. Eine zu den Personalakten genommene unberechtigte Abmahnung kann zu einer dauerhaften und nachhaltigen Gefährdung der Rechtstellung des Arbeitnehmers […]
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Arbeitnehmerhaftung bei Kraftfahrzeugschaden

Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer für Schäden, die er beim Arbeitgeber anrichtet. Das gilt auch für die Benutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges, wenn der Arbeitnehmer einen Verkehrsunfall verschuldet. Ob der Arbeitnehmer für von ihm verursachte Schäden haftet, hängt davon ab, welcher Verschuldensgrad zugrunde zu legen ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen fahrlässiger, grob fahrlässiger und vorsätzlicher Schadenherbeiführung. […]
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Europäischer Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch kann vererbt werden

Durch ein neuerliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat, wird nun klargestellt: Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers kann vererbt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer während seines laufenden Arbeitsverhältnisses verstirbt und ihm zum Zeitpunkt seines Todes (noch) Urlaubsansprüche gegen seinen Arbeitgeber zustehen. Dann steht den Erben gegen den Arbeitgeber eine […]
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Entfristet Wahl zum Betriebsrat ein befristetes Arbeitsverhältnis?

Hintergrund zweier divergierender Urteile ist folgender Fall: Ein Arbeitnehmer wird befristet eingestellt. Während der befristeten Beschäftigung wird er zum Betriebsrat gewählt. Deswegen klagt er dann vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, das das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wurde. Vor dem Arbeitsgericht München bekam er Recht, denn die Vorschrift des § 14 II TzBfG müsse […]
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