Florian Mund Februar 12, 2024
In seinem Urteil vom 16.1.2024 hat der BGH klargestellt, dass das Werkstattrisiko nicht nur für überhöhte Rechnungspositionen greift, sondern auch für Positionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Reparaturschritte beziehen. Dies bedeutet, dass auch Kosten für Reparaturen, die für den Geschädigten nicht erkennbar nicht durchgeführt wurden, vom Schädiger zu tragen sind. – Der BGH hat […]
Florian Mund Februar 8, 2020
Das höchste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat die selbstverständlichste Norm des deutschen Erbrechts gegen Facebook verteidigt. Die zentrale erbrechtliche Norm des BGB ist der § 1922 BGB. Demnach geht im Erbfall das Vermögen als Ganzes auf den/ die Erben über. Dies betrifft nicht nur alle Rechte, sondern auch alle Pflichten des […]
Florian Mund Januar 19, 2020
Das Güterichterverfahren Immer häufiger kommt es – bei geeigneten Verfahren – nach der Klageerhebung zu einem Güterichterverfahren. Hierbei handelt es sich nicht um den – jedem gerichtlichen Rechtstreit vorausgehenden – obligatorischen Gütetermin in zivilrechtlichen Verfahren. Vielmehr wird das streitige Verfahren – bei Zustimmung der Parteien – unterbrochen und der Rechtstreit dem Güterichter vorgelegt. Die […]
Florian Mund Januar 11, 2020
Gemeinschaftskonto nichtehelicher Lebenspartner Immer häufiger gibt es Lebensgemeinschaften, bei denen nicht verheiratete Partner in hohem Alter zusammenleben. Häufig haben die Partner jeweils eigene Kinder aus vorherigen Partnerschaften. Haben solche unverheirateten Partner ein gemeinsames Konto, über das jeder verfügen kann (sog. Oder- Konto), geht im Todesfall automatisch lediglich die Hälfte des Vermögens auf den Längerlebenden über. […]
Florian Mund Oktober 11, 2019
Bei dem wichtigsten Instrument, das dem Pflichtteilsberechtigten zur Ermittlung seines Anspruchs zur Verfügung steht, kommt es immer wieder zu erheblichen Streitigkeiten. Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den/die Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand und die Zusammensetzung des Nachlasses zum Todeszeitpunkt, § 2314 BGB, zu. Diese Vorschrift beinhaltet auch den Anspruch auf Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch […]
Florian Mund Februar 2, 2019
Viele Frauen ertragen oft jahrelang eine familiäre Atmosphäre, die von seelischer, körperlicher und sexueller Gewalt geprägt ist. Doch wohin flüchten? Eltern, Verwandte und Freunde sollen oft aus falscher Scham nichts davon erfahren, auch religiöse Motive spielen oft eine Rolle, denn „eine Frau verlässt ihren Mann nicht, das gehört sich nicht“. Die Würzburger Frauenhäuser bieten nicht […]
Florian Mund Februar 2, 2019
Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 18.04.2012 (XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10) noch einmal festgestellt, dass arbeitsrechtliche Abfindungen unterhaltsrechtlich zu beachten sind. Dabei ist jedoch die Abfindung nicht nach ihrer arbeitsrechtlichen Zweckbestimmung für den Unterhalt einzusetzen sondern nach familienrechtlichen Kriterien. Arbeitsrechtlich werden Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus unterschiedlichen Motiven gewährt. Zum […]
Florian Mund Februar 2, 2019
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes beruht auf Gegenseitigkeit. Die Eltern sind verpflichtet, dem Kind eine angemessene Ausbildung zu finanzieren, das Kind ist im Gegenzug verpflichtet, die Berufsausbildung zügig und zielstrebig zu betreiben. Verletzt ein Kind diese Verpflichtung, seine Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, hat dies den Wegfall des Unterhaltsanspruchs zur Folge. Ein solches Kind […]
