Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ)

Neben der Möglichkeit seine Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheines nachzuweisen, besteht für Erbfälle seit dem 18.08.2015 die Möglichkeit, den Nachweis durch Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) zu erbringen. Dieses ist für Fälle mit Auslandsbezug gedacht, die in Zeiten der Globalisierung weiter zunehmen. Auslandsbezug besteht beispielsweise im Falle nichtdeutscher Erblasser, bei letzte persönlichen Aufenthalt eines deutschen […]
Weiterlesen

Neuigkeiten im Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Seit 1.1.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Die Änderungen betreffen weitestgehend das Betreuungsrecht, haben jedoch auch erbrechtliche Auswirkungen, immerhin wurden 9 Paragrafen im Erbrecht reformiert. Auch für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ergibt sich eine Änderung. Im Bereich der Betreuung ist vor allem bedeutsam, dass künftig bei der Einrichtung einer […]
Weiterlesen

Das Erbscheinsverfahren

Der Ablauf eines Erbscheinsverfahrens ist immer wieder Gegenstand anwaltlicher Beratung. Die grundsätzlichen Aspekte eines Erbscheinsverfahrens und mögliche Arten des Verfahrens sollen daher nachfolgend – wenn auch etwas verkürzt und vereinfacht – dargestellt werden.   Das Nachlassgericht erhält von Amts wegen vom zuständigen Standesamt eine Todesfallmitteilung, wenn eine Person verstirbt. Zunächst wird dann geprüft, ob bei […]
Weiterlesen

Gemeinschaftskonto

Gemeinschaftskonto nichtehelicher Lebenspartner Immer häufiger gibt es Lebensgemeinschaften, bei denen nicht verheiratete Partner in hohem Alter zusammenleben. Häufig haben die Partner jeweils eigene Kinder aus vorherigen Partnerschaften. Haben solche unverheirateten Partner ein gemeinsames Konto, über das jeder verfügen kann (sog. Oder- Konto), geht im Todesfall automatisch lediglich die Hälfte des Vermögens auf den Längerlebenden über. […]
Weiterlesen

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten/ Notarielles Nachlassverzeichnis

Bei dem wichtigsten Instrument, das dem Pflichtteilsberechtigten zur Ermittlung seines Anspruchs zur Verfügung steht, kommt es immer wieder zu erheblichen Streitigkeiten. Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den/die Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand und die Zusammensetzung des Nachlasses zum Todeszeitpunkt, § 2314 BGB, zu. Diese Vorschrift beinhaltet auch den Anspruch auf Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch […]
Weiterlesen

Errichtung eines eigenhändigen Testaments

Errichtung eines Testaments Viele Menschen scheuen sich davor, sich mit der Errichtung eines Testaments zu befassen, obwohl sie sich das immer wieder vornehmen. Dabei ist es äußerst wichtig, die eigene Erbfolge zu regeln. Wer dies versäumt, riskiert einen –eventuell die Substanz des späteren Nachlasses angreifenden – Streit unter den späteren Erben und eventuelle Nachteile bei […]
Weiterlesen

Der Erbschein – Festlegung von Erbquoten

Zum Beweis der Erbenstellung besteht in Deutschland die Möglichkeit einen Erbschein beim Nachlassgericht zu beantragen. Wenn ein notarielles Testament errichtet wurde, reicht dieses allerdings in der Regel zum Nachweis der Erbenstellung aus. Ob die Beantragung eines Erbscheines erforderlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Gehören zum Beispiel Immobilien zum Nachlass und sollen die Erben als […]
Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht erklärt Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer im derzeitigen Ausmaß mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar

Am 17.12.2014 erging ein, besonders von Unternehmern, lange erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage der Vereinbarkeit der Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG i. V. m. § 19 ErbStG, nachdem die prozentuale Besteuerung bestimmt wird, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG zur Normenkontrolle vorgelegt. Im […]
Weiterlesen

BGH zur Erbscheinsvorlage bei Banken

Die Frage, ob und wann die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung erforderlich ist, beschäftigt die Justiz immer wieder. Bislang sicherten sich vor allem Banken dadurch ab, dass sie (vermeintlichen) Erben ausschließlich dann Einsicht und/oder Zugriff auf Erblasser-Konten gewährten, wenn ein Erbschein des Nachlassgerichts vorgelegt wurde, der die betreffende Person als Erben ausweist. In […]
Weiterlesen