Der Erbschein – Festlegung von Erbquoten

Der Erbschein – Festlegung von Erbquoten Zum Beweis der Erbenstellung besteht in Deutschland die Möglichkeit einen Erbschein beim Nachlassgericht zu beantragen. Wenn ein notarielles Testament errichtet wurde, reicht dieses allerdings in der Regel zum Nachweis der Erbenstellung aus. Ob die Beantragung eines Erbscheines erforderlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Gehören zum Beispiel Immobilien zum […]
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Fortbildungskosten: Rückzahlung bei Fortbildung?

Eine gesetzliche Pflicht zur Fortbildung haben lediglich Betriebsärzte, Fachkräfte für Sicherheit und Fachanwälte. Werden dem Kollegen aber Arbeiten übertragen, für die er noch nicht die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse hat, kann er vom Arbeitgeber eine entsprechende Schulung verlangen, ebenso wie der Arbeitgeber vom Kollegen verlangen kann, dass er an einer solchen Schulung teilnimmt. Da solche […]
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Verdachtskündigung

Nach der ständigen Rechtsprechung kann auch der Verdacht einer strafbaren Handlung (Diebstahl im Betrieb, schwere Beleidigung des Arbeitgebers im Kreise der Kollegen etc.) ein an sich zur fristlosen Kündigung berechtigter Umstand sein. Eine Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber setzt aber voraus, daß die Kündigung gerade auf den Verdacht einer strafbaren Handlung gestützt wird und nicht andere […]
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Sind Kindergartenkosten im Unterhalt enthalten?

Mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der BGH entschieden, dass Kosten des Kindergartens für Kinder im Vorschulalter, also ab dem 3. Geburtstag bis Schuleintritt Mehrbedarf sind. Begründet wurde dies damit, dass der Besuch eines Kindergartens der sozialen Integration des Kindes dient und eine vorschulische Erziehung den Übertritt in die Grundschule erleichtert. Nicht entschieden […]
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40-Stunden/Woche bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Mit Beschluss vom 11.08.2011 hat das OLG Köln (4 WF 122/11) entschieden, dass aus der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern folgt, dass auch Tätigkeiten unterhalb des Ausbildungsniveaus auszuüben sowie Nebenbeschäftigungen und Überstunden zu leisten sind. Sofern die Berufstätigkeit des Unterhaltspflichtigen unterhalb von 40-Stunden/Woche liegt, kann bis zur Höchstgrenze von 40 Stunden wöchentlich die Ausübung einer […]
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Bundesverfassungsgericht erklärt Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer im derzeitigen Ausmaß mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar

Am 17.12.2014 erging ein, besonders von Unternehmern, lange erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage der Vereinbarkeit der Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG i. V. m. § 19 ErbStG, nachdem die prozentuale Besteuerung bestimmt wird, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG zur Normenkontrolle vorgelegt. Im […]
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BGH zur Erbscheinsvorlage bei Banken

Die Frage, ob und wann die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung erforderlich ist, beschäftigt die Justiz immer wieder. Bislang sicherten sich vor allem Banken dadurch ab, dass sie (vermeintlichen) Erben ausschließlich dann Einsicht und/oder Zugriff auf Erblasser-Konten gewährten, wenn ein Erbschein des Nachlassgerichts vorgelegt wurde, der die betreffende Person als Erben ausweist. In […]
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