Sind Kindergartenkosten im Unterhalt enthalten?

Mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der BGH entschieden, dass Kosten des Kindergartens für Kinder im Vorschulalter, also ab dem 3. Geburtstag bis Schuleintritt Mehrbedarf sind. Begründet wurde dies damit, dass der Besuch eines Kindergartens der sozialen Integration des Kindes dient und eine vorschulische Erziehung den Übertritt in die Grundschule erleichtert. Nicht entschieden […]
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40-Stunden/Woche bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Mit Beschluss vom 11.08.2011 hat das OLG Köln (4 WF 122/11) entschieden, dass aus der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern folgt, dass auch Tätigkeiten unterhalb des Ausbildungsniveaus auszuüben sowie Nebenbeschäftigungen und Überstunden zu leisten sind. Sofern die Berufstätigkeit des Unterhaltspflichtigen unterhalb von 40-Stunden/Woche liegt, kann bis zur Höchstgrenze von 40 Stunden wöchentlich die Ausübung einer […]
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Arbeitsrechtliche Abfindungen sind Einkommen

Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 18.04.2012 (XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10) noch einmal festgestellt, dass arbeitsrechtliche Abfindungen unterhaltsrechtlich zu beachten sind. Dabei ist jedoch die Abfindung nicht nach ihrer arbeitsrechtlichen Zweckbestimmung für den Unterhalt einzusetzen sondern nach familienrechtlichen Kriterien. Arbeitsrechtlich werden Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus unterschiedlichen Motiven gewährt. Zum […]
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Kein Unterhalt für faules Kind!

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes beruht auf Gegenseitigkeit. Die Eltern sind verpflichtet, dem Kind eine angemessene Ausbildung zu finanzieren, das Kind ist im Gegenzug verpflichtet, die Berufsausbildung zügig und zielstrebig zu betreiben. Verletzt ein Kind diese Verpflichtung, seine Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, hat dies den Wegfall des Unterhaltsanspruchs zur Folge. Ein solches Kind […]
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