BGH zum Werkstattrisiko

In seinem Urteil vom 16.1.2024 hat der BGH klargestellt, dass das Werkstattrisiko nicht nur für überhöhte Rechnungspositionen greift, sondern auch für Positionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Reparaturschritte beziehen. Dies bedeutet, dass auch Kosten für Reparaturen, die für den Geschädigten nicht erkennbar nicht durchgeführt wurden, vom Schädiger zu tragen sind. – Der BGH hat […]
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Auch digitaler Nachlass geht auf Erben über

Das höchste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat die selbstverständlichste Norm des deutschen Erbrechts gegen Facebook verteidigt. Die zentrale erbrechtliche Norm des BGB ist der § 1922 BGB. Demnach geht im Erbfall das Vermögen als Ganzes auf den/ die Erben über. Dies betrifft nicht nur alle Rechte, sondern auch alle Pflichten des […]
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Das Güterichterverfahren

Das Güterichterverfahren Immer häufiger kommt es – bei geeigneten Verfahren – nach der Klageerhebung zu einem Güterichterverfahren. Hierbei handelt es sich nicht um den – jedem gerichtlichen Rechtstreit vorausgehenden – obligatorischen Gütetermin in zivilrechtlichen Verfahren. Vielmehr wird das streitige Verfahren – bei Zustimmung der Parteien – unterbrochen und der Rechtstreit dem Güterichter vorgelegt.   Die […]
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Gemeinschaftskonto

Gemeinschaftskonto nichtehelicher Lebenspartner Immer häufiger gibt es Lebensgemeinschaften, bei denen nicht verheiratete Partner in hohem Alter zusammenleben. Häufig haben die Partner jeweils eigene Kinder aus vorherigen Partnerschaften. Haben solche unverheirateten Partner ein gemeinsames Konto, über das jeder verfügen kann (sog. Oder- Konto), geht im Todesfall automatisch lediglich die Hälfte des Vermögens auf den Längerlebenden über. […]
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Frauenhäuser

Viele Frauen ertragen oft jahrelang eine familiäre Atmosphäre, die von seelischer, körperlicher und sexueller Gewalt geprägt ist. Doch wohin flüchten? Eltern, Verwandte und Freunde sollen oft aus falscher Scham nichts davon erfahren, auch religiöse Motive spielen oft eine Rolle, denn „eine Frau verlässt ihren Mann nicht, das gehört sich nicht“. Die Würzburger Frauenhäuser bieten nicht […]
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Arbeitnehmerhaftung bei Kraftfahrzeugschaden

Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer für Schäden, die er beim Arbeitgeber anrichtet. Das gilt auch für die Benutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges, wenn der Arbeitnehmer einen Verkehrsunfall verschuldet. Ob der Arbeitnehmer für von ihm verursachte Schäden haftet, hängt davon ab, welcher Verschuldensgrad zugrunde zu legen ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen fahrlässiger, grob fahrlässiger und vorsätzlicher Schadenherbeiführung. […]
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