Grenzen der Streupflicht

Wenn auf einer Straße oder einem Gehweg nur vereinzelt Glättestellen erkennbar sind, folgt daraus noch keine Streupflicht. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.06.2012 (VI ZR 138/11) entschieden. Auf einem Hausweg zum Briefkasten hat sich eine einzige etwa 20  cm x 30 cm große Eisfläche befunden. Ansonsten war der Weg frei, gerade auf dieser […]
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